Am 11. September wird in Niedersachsens Kommunalwahlen zu sehen sein, wie wir Grünen uns in der politischen Landschaft nach dem erneuten Atomausstieg positionieren können. Ich werde immer wieder gefragt: "Habt ihr euch überhaupt über den Ausstieg gefreut?Jetzt ist doch euer Thema weg.".
"Ja, weil wir glücklich sind, dass diese Risikotechnologie 2021 (für uns ein etwas zu spätes Datum) beendet wird und sofort acht AKWs vom Netz gehen.", ist da meist die unsere Antwort.
Es wurde ja schließlich auch mal Zeit, dass genug Zeit für die anderen Themen da ist, mit denen die Schwarz-Gelbe Regierung unser Land sonst noch so in den Abgrund stürzt.
Und da gibt es einige: Bildung, Immigrations- und Integrationspolitik, ganz aktuell wieder Steuer- und Wirtschaftspolitik, Gesundheit, Drogenpolitik, Wahlrechtsreform, Umweltschutz und Energiepolitik...
Uns werden die Themen so schnell nicht ausgehen, leider. Es wird Zeit, dass der Wähler mehr von den Grünen Positionen in diesen Gebieten erfährt, wobei die fallende mediale Aufmerksamkeit zum Thema Atomausstieg uns eher helfen als behindern sollte.
Wir Grünen werden das Image unserer Partei als bloßem Anti-AKW Verband durch das ersetzen müssen, was wir schon immer waren und immer seien werden: eine Bürgernahe Partei, die Ökologie und Ökonomie immer auch mit sozialen Themen verknüpft.
Ich freue mich schon auf die Wahlen!

Ach ja es ist mal wieder soweit. Die Wirtschaft kriegt den Hals nicht voll und der Steuerzahler muss mal wieder dafür bezahlen. Die Schwarz-Gelben Pläne zur Steuersenkungen (auch "Let's revive the fdp"-Kampagne genannt) werden Europa entgültig in Richtung Abgrund stürzen. Die Griechen werden aufgrund Deutschlands wirtschaftlicher Monopolstellung nicht mehr in der Lage sein, ihre Wirtschaft je zum laufen zu kriegen, während wir Deutschen das Geld, welches wir für die Griechenlandhilfe brauchen würden, nicht mehr einnehmen würden. Es ist ein Teufelskreis wie er im Buche steht: Griechenland wird immer teurer werden und Europa vor die Frage "Europäischer Traum oder wirtschaftliches Überleben" stellen. Selbst diese Überlegung der Ausgliederung Griechenlands ist jedoch nur ein Scheinausweg. In Wahrheit würde dieser Schritt vermutlich nur eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit aller Europäischen Staaten zufolge haben, sowie die dramatische Inflation des Euro.
Ein perfekter Sieg für die Banken, die wir zukünftig noch stärker um Geld anbetteln müssen werden, wenn die Steuersenkungen in Kraft treten sollten. Ich hoffe ja noch auf eine erneute 180 Grad Wende wie in der Energiepolitik, wobei der letzte Super-Gau des Finanzsektors die Politische Unterstützung für Banken in der Öffentlichkeit leider mehr gestärkt als vermindert hat, was meine letzte Hoffnung auf Vernunft bei der Bundesregierung längst vor dieser Steuersenkung zerstört hat.
Ich Hoffe, dass diese radikale Bestechung des Volkes auch als eine solche wahrgenommen wird und sich niemand in die Todesspirale begibt, 2013 Merkel zu wählen.
Lasst uns diesen irrsinn beenden!

"End the war on Drugs".Das fordert die Online-Petition von Avaaz.org, welche die Staatsoberhäupter der UNO zur Beendigung des Drogenkrieges aufforderte und nun erste Wirkungen entfaltet. Nachdem eine von UNO-Generalsekräter Ban Ki-Moon angeordnete "Global Commission on Drug Policy" den Forderungen der von über 600.000 Menschen unterzeichten Petition weiter Nachdruck verlieh, entschied sich Bolivien nun, aus den Internationalen Drogenverträgen auszutreten.
Bolivien wird fortan selbst über die Zukunft des Traditionsreichen Kokaanbauens und -konsumierens entscheiden können. Dieses Ereignis stellt nicht nur einen großen Sieg für die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker da, sondern wird auch für den Rest der Welt als Vorbild für alternative Drogenpolitik dienen. Das Argument der Unaufkündbarkeit der internationalen Drogenverträge wird nun auch in Deutschland kritischer hinterfragt werden und hoffentlich bald ganz aus dem öffentlichen Diskurs um Drogenpolitik verschwinden.
Im Vergleich zu Ländern wie den Niederlanden, Portugal, Kanada, Mexico und selbst Teilen der USA ist die Drogenpolitik hierzulande geradezu rückständig, was die Frage aufwirft, warum es in den USA möglich ist, verschiedene Ideologien in der Vernünftigen Einsicht zu vereinen, dass der Krieg gegen Drogen gescheitert ist, während Deutschland die einst von den USA entworfene Prohibition weiter aufrecht erhält.
Es wird Zeit, dass das Bollwerk der "Keine Macht den Drogen"-Propaganda auch in Deutschland durch einen ehrlichen und offenen Diskurs zum Einsturz gebracht wird. Die Arbeit vieler Verbände wie des Schildower Kreises wird im Moment verstärkt auch von grünen Politikern wie Fritz Kuhn wahrgenommen. Ich begrüße diese Entwicklung und werde selbst weiterhin dafür kämpfen, dass das Teure, unmenschliche und ineffektive Korsett der Prohibition auch in Deutschland bald abgelegt wird, um den Weg in eine freie und tolerante Gesellschaft zu ebnen.